Was ist ein "Act" eigentlich?
Ein "Act", zu deutsch Rechtsakt oder eine Rechtshandlung sind formen der Gesetzgebung, um die Interessen der Mächtigsten durchzusetzen und dessen Macht nachhaltig abzusichern. Ich bin kein angesehener, oder anerkannter Jurist, Politikwissenschaftler oder Analyst... für solch einen Titel müsste ich meine Moral und mein Gewissen über Bord werfen! Ein weiser Mann sagte einst: ,,Eure Moral, das interessiert die Juristen nicht!"
Ein Act ist immer von größerem Ausmaß und von größerer Bedeutung als ein gewöhnliches Gesetz. Ein Act regelt die (für die besonders Reichen und Mächtigen) wichtigen Themen.
Das waren verwaltungstechnische und juristische Angelegenheiten, die es im Laufe der Zeit zu klären gab, um eine heilige Ordnung, eine Hierarchie festzulegen. Im Anschluss folgen ein paar der wichtigsten "Acts" von 1666 bis 2022 bzw. bis 2024. Ich hoffe, ein paar Denkanstöße sind mit dabei. Viel Freude beim Lesen!
Der "Cestui Que Vie Act" von 1666
Wir schreiben 1666, England, insbesondere die City of London war gepeinigt von der "Letzten Großen Pest" und einem verheerenden Brand-Inferno. Nun musste es geschehen... ein "Act". Der (erste) "Cestui Que Vie Act". Das Gesetz erklärte alle Männer und Frauen des Vereinigten Königreichs für tot und für verloren jenseits der Meere. Der Staat nahm jeden und jedermanns Eigentum in Treuhand. Der Staat übernimmt die Kontrolle, bis ein lebender Mann oder eine lebende Frau zurückkehrt und seinen/ihren Titel einfordert, indem sie beweisen, dass sie am Leben sind. Es konnten daraufhin Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das Gesetz stellt einen Schlüsselmoment in der englischen Rechtsgeschichte dar und schaffte faszinierende Rahmenbedingungen in Bezug auf Identität, Eigentumsrechte und etablierte damit das Seerecht. Wie wir heute noch für tot erklärt werden und als ,,Personen" jeden Anspruch auf Menschenrechte verlieren, habe ich in meinen Werken, vor allem in meinem ersten Buch ,,Zwei Welten", weitreichend erklärt. Zu finden sind meine Werke unter der Rubrik ,,Home" und ,,Leistungen". Der "Cestui Que Vie Act" war ein wichtiger, vielleicht der wichtigste juristische Schachzug der Herausgeber von Gesetzen. Ich sage: Personenstatus ade!
Der "Federal Reserve Act" von 1913
Mit dem Inkrafttreten des Federal Reserve Acts, wurde jeder Banknote der USA, also jedem Schuldschein, besser bekannt als Dollar, die Überschrift Federal Reserve Note gegeben. Das gesamte Geldsystem der USA wurde mit diesem Act privatisiert und in die Hände der Finanzmächte übergeben. Was Privatisierung bedeutet und weitere Hintergründe dazu, findest du in meinen Büchern.
Die Lateranverträge von 1929
Zum Einstieg, der meiner Meinung nach wichtigste Auszug der Lateranverträge von der Website verfassungen.eu:
,,Artikel 26. (I) Der Heilige Stuhl ist der Überzeugung, dass ihm durch die heute unterzeichneten Abmachungen in angemessenem Umfang alles zugesichert wird, was er benötigt, um mit der nötigen Freiheit und Unabhängigkeit das Hirtenamt über das Bistum Rom und über die katholische Kirche in Italien und in der ganzen Welt auszuüben. Er erklärt endgültig und unwiderruflich die «Römische Frage» für beigelegt und somit für erledigt, und erkennt das Königreich Italien unter der Dynastie des Hauses Savoyen mit Rom als Hauptstadt des Italienischen Staates an.
(II) Italien seinerseits erkennt den Vatikanstaat unter der Souveränität des Papstes an.
(III) Das Gesetz Nr. 214 vom 13. Mai 1871 und jede andere im Widerspruch zum vorliegenden Vertrag stehende Norm ist aufgehoben.
Artikel 27. Der vorliegende Vertrag wird innerhalb von vier Monaten nach seiner Unterzeichnung dem Papst und dem König von Italien zur Ratifizierung vorgelegt und tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Rom, 11. Februar 1929."
Mit den Lateranverträgen wurde die absolute Unabhängigkeit und Macht des Papstes juristisch zementiert. Der Vatikanstaat wurde anerkannt und von nun an konnte die ganze Welt den Machtanspruch des Papsttums nicht nur sehen und spüren, sondern auch als Gesetz nachlesen.
Der "Digital Services Act" von 2022
Noch so ein "Act"... Ein Akt, um die Verbreitung von digital verbreiteten Inhalten jeglicher Art zu regulieren, überwachen und schlussendlich die Meinungsfreiheit nun auch auf digitaler Ebene einzuschränken.
Wikipedia schreibt:
,,Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen die Vorschriften seit dem 16. November 2022 befolgen, alle anderen digital agierenden Unternehmen seit dem 17. Februar 2024."
Der Geltungsbereich dieser Rechtshandlung ist der EWR, der Europäische Wirtschaftsraum. Unabhängig wo im EWR du lebst, werden von dem Datum an all deine Tätigkeiten zumindest mal beobachtet. Was als strafbare Handlung bzw. Äußerung im Internet gilt wurde mit der Pressekonferenz in Straßburg, von 2018 öffentlich bekanntgegeben.
Zitat eines Pressesprechers des Europäischen Parlaments: (zu deutsch übersetzt)
,,Meine Damen und Herren der Presse, liebe Gäste, ich freue mich, dass Sie hier sind auf unserer Pressekonferenz in Straßburg. Ich würde gerne einige Worte zum globalen Migrationspakt sagen. Am 10. und 11. Dezember findet ein internationaler Kongress in Marrakesch, Marokko zu diesem globalen Migrationspakt statt. Und die teilnehmenden Länder haben sich vorgenommen, dieses Abkommen zu unterschreiben. Und selbst wenn dieses gemeinsame Abkommen nicht bindend ist, so soll es doch der rechtliche Rahmen sein, in dem die Teilnehmerländer sich verpflichten neue Gesetze zu verabschieden. Und ein grundlegender Teil dieses Abkommens ist die Ausweitung der Definition von Hassrede. Das Abkommen will die Rede über Migration strafbar machen. Die Kritik an Migration wird zur strafbaren Handlung. Und Medienunternehmen - was Sie ja auch betrifft - die Kritik an Migration bringen, kann der Betrieb eingestellt werden. Der Migrationspakt ist die Legalisierung der Massenmigration."
Daraufhin hat Christine Lambrecht als damalige ,,Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz" ein Statement abgegeben. Sie verkündete öffentlich:
,,Hass und Hetze im Internet nehmen immer mehr zu. Das führt dazu, dass Menschen sich mundtot gemacht fühlen, dass sie sich zurückziehen. Und das dürfen wir als starker Rechtsstaat im Interesse der Meinungsfreiheit nicht zulassen. Deswegen hat heute der Deutsche Bundestag ein von mir vorgelegtes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und von Rechtsextremismus beschlossen. 70 Prozent aller Hasspostings sind rassistisch und frauenfeindlich und zeigen diese rechte Gesinnung. Dieser Gesetzentwurf wird dazu führen, dass Ermittler in Zukunft eher verfolgen können. Denn Netzwerkbetreiber werden verpflichtet, in Zukunft nicht nur zu löschen und zu sperren, sondern sie müssen solchen Hass und solche Hetze an eine Zentralstelle beim BKA weitergeben. Sie müssen das weitergeben, damit die Verfolgung zügig erfolgen kann und Täter in Zukunft wissen - wir schauen als Rechtsstaat nicht zu, sondern die Verfolgung kommt. Wir werden diese Entwicklung stoppen."
Ich empfinde das als moderne Hexenjagd. Der Unterdrückungsapparat EU gibt die Gesetzentwürfe der Herausgeber vor und verkündet diese in einer Pressekonferenz. Der Vasallenstaat Bundesrepublik Deutschland setzt daraufhin die Gesetze auf nationaler Ebene um, sperrt, löscht, zensiert und verfolgt.
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, weder im Internet, noch im realen Leben - stoppen wir die Unterdrücker!
Danke und einen schönen Tag wünscht dir
Kritikhaubitze - kritisch aus Überzeugung
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